Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bundesverfassungsgericht-geblitzte-autofahrer-duerfen-alle-messunterlagen-einsehen-a-2341fcf2-22da-4933-9fc0-55135fc8d698 Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten…

Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-auch-die-novelle-von-2013-koennte-nichtig-sein-a-2338ab56-a99c-4a78-8842-856c334b48fc Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen seit 2008 ungültig sein, E-Scooter beispielsweise wären nicht mehr…

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-richter-warnten-vor-neuem-bussgeldkatalog-a-00000000-0002-0001-0000-000172071816 Schon im Mai wiesen Richter auf Fehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung hin. Doch nichts geschah – Tausende Autofahrer bekamen zu Unrecht…

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleiner-fehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b44e-1f152afca338 In der Novelle zur Straßenverkehrsordnung taucht eine einzelne, entscheidende Ziffer nicht auf. Deshalb sind strengere Fahrverbote für Temposünder…

Blitzer-Fotos: Streit um Messdaten könnte vor dem Bundesgerichtshof landen – DER SPIEGEL

Blitzer-Fotos: Streit um Messdaten könnte vor dem Bundesgerichtshof landen – DER SPIEGEL Samstag, Januar 25, 2020 11:18 Blitzer-Fotos: Streit um Messdaten könnte vor dem Bundesgerichtshof landen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/blitzer-fotos-streit-um-messdaten-koennte-vor-dem-bundesgerichtshof-landen-a-21745178-7e2e-4c3d-89b1-68aedaf34515 Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einem Autofahrer im Streit um die […]

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