Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL

Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteilsbegruendung-des-bgh-zu-kontogebuehren-die-banken-muessen-bluten-die-kunden-koennen-feiern-a-eefda554-600a-43a0-88cb-08ec09eb42a9 Millionen Kontoinhabern winkt die Rückerstattung von Gebühren, für Banken und Sparkassen wird es teuer. Doch von selbst wird das Geld nicht zurückfließen….

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/kontofuehrungsgebuehren-banken-bereiten-sich-auf-welle-von-rueckforderungen-vor-a-e6786602-9ccb-4a7c-8018-fcf2e810f470 Das Urteil hat der BGH bereits vor eine Weile gesprochen, nun zeichnet sich ab, wie teuer es für die Banken werden könnte: Verbraucher können…

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-netflix-darf-sich-keine-beliebige-preiserhoehung-vorbehalten-a-aa48989a-9fc6-4b6e-bba9-bc2b2219897b Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes…

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/bgh-kippt-agb-klauseln-keine-fiktion-der-zustimmung-von-bankkunden.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210428&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_17 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und…

WhatsApp, Telegram und Co. sollen Bestandsdaten herausgeben – DER SPIEGEL

WhatsApp, Telegram und Co. sollen Bestandsdaten herausgeben – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-telegram-und-co-sollen-bestandsdaten-herausgeben-a-e79d6f77-65cf-42ad-bbba-0265d8ae5f4b Das neue Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populäre Chat-Apps. In der Großen Koalition gab es nach SPIEGEL-Informationen Streit über das…

Vodafone Kabel Deutschland – Internet: Vodafone verliert Rechtsstreit über unerwünschten Vertragsabschluss – DER SPIEGEL

Vodafone Kabel Deutschland – Internet: Vodafone verliert Rechtsstreit über unerwünschten Vertragsabschluss – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-kabel-deutschland-internet-vodafone-verliert-rechtsstreit-ueber-unerwuenschten-vertragsabschluss-a-c1572b45-2c45-47cd-9305-a504364f342f Nach einem Hotline-Gespräch über Prepaidkarten sollte ein Vodafone-Kunde plötzlich für einen Internetanschluss zahlen. Vor Gericht sagte er,…

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/handakten Obwohl Handakten 6 Jahre lang aufzubewahren sind, verjährt der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach drei Jahren.

Bundesregierung will Inkassokosten senken – Anwaltsblatt

Bundesregierung will Inkassokosten senken – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/bmjv-will-inkassokosten-senken-anwaltsverguetung-betroffen Die Bundesregierung will die Kosten für das Inkasso senken und erweiterte Aufklärungspflichten schaffen. Was das für die Anwaltschaft bedeutet….

Mehrwertsteuersenkung: Für Anwaltschaft viel Aufwand – Anwaltsblatt

Mehrwertsteuersenkung: Für Anwaltschaft viel Aufwand – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/mehrwertsteuersenkung-f%C3%BCr-anwaltschaft-viel-aufwand-und-keine-vorteile Die Senkung der Umsatzsteuer wird der Anwaltschaft keine Vorteile bringen. DAV fordert Übergangsregelungen für Senkung und Wiederanpassung.

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