Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/unzulaessige-reservierungsgebuehr-in-pflegevertraegen.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210721&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_29 Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl…

Donald Trump will Twitter, Facebook und Google verklagen – DER SPIEGEL

Donald Trump will Twitter, Facebook und Google verklagen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/donald-trump-will-twitter-facebook-und-google-verklagen-a-735ec4ec-36a7-47b2-90a5-b2f90cd218a2 Ex-US-Präsident Donald Trump will seine Konten auf Twitter und Facebook wieder benutzen. Nun klagt er vor einem Gericht in Florida gegen die…

DarkMarket: Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von riesigem Darknet-Schwarzmarkt – DER SPIEGEL

DarkMarket: Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von riesigem Darknet-Schwarzmarkt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/darkmarket-anklage-gegen-mutmassliche-betreiber-von-riesigem-darknet-schwarzmarkt-a-362705a3-a6c3-4199-92ed-f66dc47a0dc9 Bis zu elf Jahre Haft drohen einem Ehepaar, das einen der größten Drogenumschlagplätze im Internet betrieben haben soll. Illegale Waren im Wert…

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-netflix-darf-sich-keine-beliebige-preiserhoehung-vorbehalten-a-aa48989a-9fc6-4b6e-bba9-bc2b2219897b Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes…

Shell: Gericht verpflichtet Ölkonzern zu Klimaschutz – Urteil in den Niederlanden – DER SPIEGEL

Shell: Gericht verpflichtet Ölkonzern zu Klimaschutz – Urteil in den Niederlanden – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimaschutz-umweltverbaende-haben-den-oelkonzern-shell-verklagt-mit-erfolg-a-b3a7622d-ceb0-49a9-a376-2a5dc089e008 Sieben Umweltschutzverbände haben Shell vor einem Gericht in Den Haag verklagt. Die Entscheidung ist ein Signal für den Klimaschutz: Der Konzern…

Finnland: Mord auf der »Viking Sally« – Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft – DER SPIEGEL

Finnland: Mord auf der »Viking Sally« – Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/finnland-mord-auf-der-viking-sally-staatsanwaltschaft-fordert-lebenslange-haft-a-b66b657f-6cd7-4cd1-a635-f14be37e471c Auf der späteren »Estonia«-Fähre wurden 1987 zwei deutsche Touristen Opfer eines Verbrechens. Herman H. soll nach dem Willen der Ermittler lange…

»Milliarden Mike« – Neues und Altes

  Hamburg: »Milliarden Mike« – Ex-Polizistin gesteht Verkauf von internen Informationen an »Milliarden-Mike« – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-milliarden-mike-ex-polizistin-gesteht-verkauf-von-internen-informationen-an-milliarden-mike-a-3d5fef1e-060f-4c5b-a4f6-37d5d7c2926f Sie beschaffte ihm gegen Geld vertrauliche Daten. Betrüger Mike Wappler: Milliarden-Mike und wie er die Welt sieht | ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-02/betrueger-mike-wappler-milliarden-mike-verbrechen-podcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Er nennt sich […]

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/keine-geschaeftsgebuehr-bei-gemeinschaftlichem-testament-gebuehrenvereinbarung-noetig Keine automatische Geschäftsgebühr nach RVG für Testament, Anwälte und Anwältinnen müssen Gebührenvereinbarung abschließen.

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