Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-auch-die-novelle-von-2013-koennte-nichtig-sein-a-2338ab56-a99c-4a78-8842-856c334b48fc Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen seit 2008 ungültig sein, E-Scooter beispielsweise wären nicht […]

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-richter-warnten-vor-neuem-bussgeldkatalog-a-00000000-0002-0001-0000-000172071816 Schon im Mai wiesen Richter auf Fehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung hin. Doch nichts geschah – Tausende Autofahrer bekamen […]

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleiner-fehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b44e-1f152afca338 In der Novelle zur Straßenverkehrsordnung taucht eine einzelne, entscheidende Ziffer nicht auf. Deshalb sind strengere Fahrverbote für […]

Straßenverkehrsordnung: Grüne wollen Andreas Scheuer im Bundesrat blockieren – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Grüne wollen Andreas Scheuer im Bundesrat blockieren – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f Verkehrsminister Scheuer will Sanktionen für zu schnelles Autofahren entschärfen. Die Grünen in vielen Bundesländern stellen sich jedoch quer:…

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