Straßenverkehrsordnung: Grüne wollen Andreas Scheuer im Bundesrat blockieren – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Grüne wollen Andreas Scheuer im Bundesrat blockieren – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-gruene-wollen-andreas-scheuer-im-bundesrat-blockieren-a-4bcb8aa1-58f9-44aa-bb2b-d5c43f96825f Verkehrsminister Scheuer will Sanktionen für zu schnelles Autofahren entschärfen. Die Grünen in vielen Bundesländern stellen sich jedoch quer:…

Strafzettel: Knöllchen für Falschparker von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig – DER SPIEGEL

Strafzettel: Knöllchen für Falschparker von privaten Dienstleistern sind rechtswidrig – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strafzettel-knoellchen-fuer-falschparker-von-privaten-dienstleistern-sind-rechtswidrig-a-3f02bfa6-57c2-4160-828d-9b5335ac4dac Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen, nicht aber von […]