Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bundesgerichtshof-schuetzt-mieter-vor-ueberhoehten-modernisierungskosten-a-8257794c-3866-4b56-9133-97aebeffdb5d Tausende Mieter könnten profitieren: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter nicht mehr die vollen Modernisierungskosten auf sie…

Corona und Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich zum Corona-Test zwingen? – DER SPIEGEL

Corona und Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich zum Corona-Test zwingen? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/corona-und-arbeitsrecht-darf-mein-arbeitgeber-mich-zum-corona-test-zwingen-a-9d905c34-083a-4454-8428-9782b8cb16ce Der Mitarbeiter macht Urlaub in einem Corona-Risikoland. Darf der Chef nach seiner Rückkehr einen Corona-Test von […]

Urteil im Prozess gegen SS-Wachmann: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung – DER SPIEGEL

Urteil im Prozess gegen SS-Wachmann: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-im-prozess-gegen-ss-wachmann-zwei-jahre-jugendstrafe-auf-bewaehrung-a-e7c7c7be-e7a9-435b-999c-68892333f24d Das Landgericht Hamburg hat Bruno D. wegen Beihilfe zum Mord in 5232 Fällen zu einer Bewährungsstrafe […]

Mobilcom-Debitel soll Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung zahlen – DER SPIEGEL

Mobilcom-Debitel soll Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung zahlen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/mobilcom-debitel-soll-bussgeld-wegen-unerlaubter-telefonwerbung-zahlen-a-c3911b45-8592-47bb-8587-9ff8f16bb1f1 Die Freenet-Tochter Mobilcom-Debitel hat Kunden mit Werbeanrufen bedrängt. Mitunter bekamen sie danach Rechnungen für Abos, die sie nie abgeschlossen…

Strafrecht: Rechtswidrig, ohne Schuld – Kolumne – DER SPIEGEL

Strafrecht: Rechtswidrig, ohne Schuld – Kolumne – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/strafrecht-rechtswidrig-ohne-schuld-kolumne-a-3f3843b4-78d3-40e4-b4c2-f3928b0ab23d Nicht selten liest oder hört man von schlimmen Verbrechen, deren Täter „freigesprochen“ und in ein Krankenhaus eingewiesen werden, weil sie […]

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-richter-warnten-vor-neuem-bussgeldkatalog-a-00000000-0002-0001-0000-000172071816 Schon im Mai wiesen Richter auf Fehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung hin. Doch nichts geschah – Tausende Autofahrer bekamen […]

„Privacy Shield“: Was das Ende EuGH-Urteil bedeutet – DER SPIEGEL

„Privacy Shield“: Was das Ende EuGH-Urteil bedeutet – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/privacy-shield-was-das-ende-eugh-urteil-bedeutet-a-f98af556-1606-446e-bbe0-82132bcf87c3 Der Europäische Gerichtshof hat einen wichtigen Datenpakt zwischen den USA und Europa gekippt. Was sind die Folgen für Firmen […]

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht – DER SPIEGEL

  BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-zu-schoenheitsreparaturen-vermieter-und-mieter-bei-unrenovierter-wohnung-in-der-pflicht-a-3b61e897-cc9f-4a0a-a466-d11e1366c3c2 Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam […]

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleiner-fehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b44e-1f152afca338 In der Novelle zur Straßenverkehrsordnung taucht eine einzelne, entscheidende Ziffer nicht auf. Deshalb sind strengere Fahrverbote für […]

Bundespräsident Steinmeier: „Es reicht nicht aus, ‚kein Rassist‘ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein“ – Politik – Tagesspiegel

Bundespräsident Steinmeier: „Es reicht nicht aus, ‚kein Rassist‘ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein“ – Politik – Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-steinmeier-es-reicht-nicht-aus-kein-rassist-zu-sein-wir-muessen-antirassisten-sein/25920376.html%E2%80%9EEs?fbclid=IwAR0Ryy1No4jqct3bI9upcvLoJtHUI3hHssmXAqW0UyOGADTXu3YN4aIlaVE Der Bundespräsident fordert im Einsatz gegen Rassismus mehr persönliches Engagement. Antirassismus […]

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