Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung – Deubner Verlag

Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/gewerbemiete-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-wegen-corona-schliessung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210303&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_09 Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste,…

Urteile Arbeitsrecht zu Corona-Fragen | Personal | Haufe

Urteile Arbeitsrecht zu Corona-Fragen | Personal | Haufe https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/urteile-arbeitsrecht-zu-corona-fragen_76_534160.html?ecmId=31801&ecmUid=2985642&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2021-01-19%2F Arbeitsgerichte mussten und müssen sich immer öfter mit Fragen auseinandersetzen, die im Zusammenhang mit Corona stehen. Die interessantesten…

Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht? – Deubner Verlag

Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht? – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/verkehrsrecht/details/artikel/autokauf-wann-hat-der-verkaeufer-arglistig-getaeuscht.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210105&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_01 Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des…

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bundesverfassungsgericht-geblitzte-autofahrer-duerfen-alle-messunterlagen-einsehen-a-2341fcf2-22da-4933-9fc0-55135fc8d698 Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten…

Ursula Haverbeck: So begründet der Richter das Urteil gegen die Holocaustleugnerin – DER SPIEGEL

Ursula Haverbeck: So begründet der Richter das Urteil gegen die Holocaustleugnerin – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-so-begruendet-der-richter-das-urteil-gegen-die-holocaustleugnerin-a-d0947de7-972e-4bca-900c-c0081909cd12 Der Richter findet die Äußerungen von Ursula Haverbeck unerträglich: In Berlin ist die notorische Holocaustleugnerin erneut verurteilt worden….

Vodafone Kabel Deutschland – Internet: Vodafone verliert Rechtsstreit über unerwünschten Vertragsabschluss – DER SPIEGEL

Vodafone Kabel Deutschland – Internet: Vodafone verliert Rechtsstreit über unerwünschten Vertragsabschluss – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-kabel-deutschland-internet-vodafone-verliert-rechtsstreit-ueber-unerwuenschten-vertragsabschluss-a-c1572b45-2c45-47cd-9305-a504364f342f Nach einem Hotline-Gespräch über Prepaidkarten sollte ein Vodafone-Kunde plötzlich für einen Internetanschluss zahlen. Vor Gericht sagte er,…

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/handakten Obwohl Handakten 6 Jahre lang aufzubewahren sind, verjährt der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach drei Jahren.

Bundesregierung will Inkassokosten senken – Anwaltsblatt

Bundesregierung will Inkassokosten senken – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/bmjv-will-inkassokosten-senken-anwaltsverguetung-betroffen Die Bundesregierung will die Kosten für das Inkasso senken und erweiterte Aufklärungspflichten schaffen. Was das für die Anwaltschaft bedeutet….

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