Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus | Personal | Haufe

Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus | Personal | Haufe https://www.haufe.de/personal/hr-management/auskunftspflicht-zum-corona-impfstatus_80_550748.html?ecmId=33038&ecmUid=2985642&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2021-09-07%2F Der Bundestag hat die Impfauskunftspflicht für Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte beschlossen. Daneben haben sich in der Praxis bestimmte Varianten…

FDP: Investoren verklagen Partei im Streit um Immobilien – DER SPIEGEL

FDP: Investoren verklagen Partei im Streit um Immobilien – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608 Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die…

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-klage-gegen-stoerungen-des-sondereigentums_258_548482.html?ecmId=32816&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-08-04%2FTop-News-Sondereigentuemer-kann-weiterhin-selbst-gegen-Stoerungen-des-Sondereigentums-klagen Ein Wohnungseigentümer kann Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL

Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteilsbegruendung-des-bgh-zu-kontogebuehren-die-banken-muessen-bluten-die-kunden-koennen-feiern-a-eefda554-600a-43a0-88cb-08ec09eb42a9 Millionen Kontoinhabern winkt die Rückerstattung von Gebühren, für Banken und Sparkassen wird es teuer. Doch von selbst wird das Geld nicht zurückfließen….

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/kontofuehrungsgebuehren-banken-bereiten-sich-auf-welle-von-rueckforderungen-vor-a-e6786602-9ccb-4a7c-8018-fcf2e810f470 Das Urteil hat der BGH bereits vor eine Weile gesprochen, nun zeichnet sich ab, wie teuer es für die Banken werden könnte: Verbraucher können…

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/keine-geschaeftsgebuehr-bei-gemeinschaftlichem-testament-gebuehrenvereinbarung-noetig Keine automatische Geschäftsgebühr nach RVG für Testament, Anwälte und Anwältinnen müssen Gebührenvereinbarung abschließen.

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