Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht? – Deubner Verlag

Autokauf: Wann hat der Verkäufer arglistig getäuscht? – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/verkehrsrecht/details/artikel/autokauf-wann-hat-der-verkaeufer-arglistig-getaeuscht.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210105&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_01 Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Verkäufer bei einem Gebrauchtwagenverkauf ungefragt auf bekannte Mängel oder Unfallschäden des…

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bundesverfassungsgericht-geblitzte-autofahrer-duerfen-alle-messunterlagen-einsehen-a-2341fcf2-22da-4933-9fc0-55135fc8d698 Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten…

BGH: Mieter kann Betriebskostenabrechnung anerkennen | Immobilien | Haufe

BGH: Mieter kann Betriebskostenabrechnung anerkennen | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/Verwaltung/Mieter-kann-Betriebskostenabrechnung-anerkennen_258_531822.html?ecmId=31603&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2020-12-02%2FTop-News-Mieter-kann-Betriebskostenabrechnung-anerkennen Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich…

Kassel: Schöffe schläft ein – Strafprozess muss nach BGH-Beschluss wiederholt werden – DER SPIEGEL

Kassel: Schöffe schläft ein – Strafprozess muss nach BGH-Beschluss wiederholt werden – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kassel-schoeffe-schlaeft-ein-strafprozess-muss-nach-bgh-beschluss-wiederholt-werden-a-501f54ba-b014-4f9d-a390-80e6b7d07a2b Ganze 17 Verhandlungstage hatte eine Verhandlung gedauert – doch das Urteil gilt nicht, weil schon zu Prozessbeginn ein folgenschwerer Fehler…

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Zu alt für Strafe? – DER SPIEGEL

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Zu alt für Strafe? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zu-alt-fuer-strafe-a-c0c1cf49-a438-4b51-bd26-280309d87eeb Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck…

Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof schützt Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bundesgerichtshof-schuetzt-mieter-vor-ueberhoehten-modernisierungskosten-a-8257794c-3866-4b56-9133-97aebeffdb5d Tausende Mieter könnten profitieren: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vermieter nicht mehr die vollen Modernisierungskosten auf sie…

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht – DER SPIEGEL

  BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter bei unrenovierter Wohnung in der Pflicht – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-urteil-zu-schoenheitsreparaturen-vermieter-und-mieter-bei-unrenovierter-wohnung-in-der-pflicht-a-3b61e897-cc9f-4a0a-a466-d11e1366c3c2 Vermieter wälzen das Streichen gern auf Mieter ab. Doch wenn sie dies unwirksam tun, kann der Mieter einen Anspruch haben – laut einem […]

BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick – DER SPIEGEL

BGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bgh-urteil-zu-vw-dieselautos-die-wichtigsten-fragen-im-ueberblick-a-7130a320-547e-4b2d-9868-3caf66b7e057 Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann…

VW-Dieselskandal: Der Konzern lenkt ein – und kämpft doch weiter – DER SPIEGEL

VW-Dieselskandal: Der Konzern lenkt ein – und kämpft doch weiter – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/vw-dieselskandal-der-konzern-lenkt-ein-und-kaempft-doch-weiter-a-c363c272-557b-4f64-b4a9-829beab0f3e1 Der Bundesgerichtshof hat Klarheit geschaffen: VW hat Autokäufer im Abgasskandal bewusst und gewollt getäuscht. Der Konzern gibt sich versöhnlich…

VW-Diesel: BGH spricht Volkswagen-Kunden Schadenersatz zu – DER SPIEGEL

VW-Diesel: BGH spricht Volkswagen-Kunden Schadenersatz zu – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/vw-diesel-bgh-spricht-volkswagen-kunden-schadenersatz-zu-a-2a7c9aa4-e13f-48ab-91c6-1eca61a5c7a8 Käufer manipulierter Dieselautos können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen. Das urteilte nun…

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