Ratko Mladić: Uno-Tribunal bestätigt lebenslange Haft für serbischen Ex-General

Ratko Mladić: Uno-Tribunal bestätigt lebenslange Haft für serbischen Ex-General – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/ausland/ratko-mladic-uno-tribunal-bestaetigt-lebenslange-haft-fuer-serbischen-ex-general-a-aef177ab-cf06-48ff-ab5f-9e59cd2af4c3 Im Berufungsverfahren um das Massaker von Srebrenica hatte Ex-General Ratko Mladić auf Freispruch plädiert. Die Anklage warf ihm Kriegsverbrechen… List of people indicted in the International Criminal […]

Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL

Urteilsbegründung des BGH zu Kontogebühren: Die Banken müssen bluten, die Kunden können feiern – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteilsbegruendung-des-bgh-zu-kontogebuehren-die-banken-muessen-bluten-die-kunden-koennen-feiern-a-eefda554-600a-43a0-88cb-08ec09eb42a9 Millionen Kontoinhabern winkt die Rückerstattung von Gebühren, für Banken und Sparkassen wird es teuer. Doch von selbst wird das Geld nicht zurückfließen….

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL

Kontoführungsgebühren: Banken bereiten sich auf Welle von Rückforderungen vor – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/kontofuehrungsgebuehren-banken-bereiten-sich-auf-welle-von-rueckforderungen-vor-a-e6786602-9ccb-4a7c-8018-fcf2e810f470 Das Urteil hat der BGH bereits vor eine Weile gesprochen, nun zeichnet sich ab, wie teuer es für die Banken werden könnte: Verbraucher können…

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-netflix-darf-sich-keine-beliebige-preiserhoehung-vorbehalten-a-aa48989a-9fc6-4b6e-bba9-bc2b2219897b Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes…

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/keine-geschaeftsgebuehr-bei-gemeinschaftlichem-testament-gebuehrenvereinbarung-noetig Keine automatische Geschäftsgebühr nach RVG für Testament, Anwälte und Anwältinnen müssen Gebührenvereinbarung abschließen.

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/bgh-kippt-agb-klauseln-keine-fiktion-der-zustimmung-von-bankkunden.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210428&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_17 Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und…

Profiler: Die Spur des Täters | ZEIT ONLINE

„Profiler als Gutachter, eine gewährte umfassende Akteneinsicht und was der BGH daraus macht … „ Profiler: Die Spur des Täters | ZEIT ONLINE https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-11/profiler-fallanalyse-mord-erlangen-mumifizierte-leiche-berlin-verbrechen-podcast Ein Mord an einer Prostituierten in Erlangen. Eine Kinderleiche auf einem Dachboden in Berlin. Es gibt Verdächtige, […]

Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung | Immobilien | Haufe

Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/Verwaltung/Eigenbedarfskuendigung-muss-nicht-ins-Detail-gehen_258_540484.html?ecmId=32215&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-04-07%2FTop-News-Eigenbedarfskuendigung-muss-nicht-ins-Detail-gehen Eine Eigenbedarfskündigung genügt den formellen Anforderungen, wenn sie die Eigenbedarfsperson nennt sowie deren Interesse an der Erlangung der…

»Das Boot«: Bundesgerichtshof hebt OLG-Urteil zu Jost Vacano auf – DER SPIEGEL

»Das Boot«: Bundesgerichtshof hebt OLG-Urteil zu Jost Vacano auf – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/kultur/kino/das-boot-bundesgerichtshof-hebt-olg-urteil-zu-jost-vacano-auf-a-6b98a03d-60c3-44b7-bdfd-b4ac7bbc5176 Seit Jahren kämpft der Kameramann Jost Vacano vor Gericht um eine angemessene finanzielle Beteiligung am Erfolg des Films »Das Boot«. Nun hat…

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