Dieselskandal: EuGH-Urteil zu sogenanntem Thermofenster – Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen – DER SPIEGEL

Dieselskandal: EuGH-Urteil zu sogenanntem Thermofenster – Autokäufer können auf Schadensersatz hoffen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/dieselskandal-eugh-urteil-zu-sogenanntem-thermofenster-autokaeufer-koennen-auf-schadensersatz-hoffen-a-47f23a64-76ab-49d0-beb2-18d54ff6d2bc Haben Diesel-Kläger Anspruch auf Schadensersatz vom Hersteller, wenn ihr Auto zu viele Abgase ausstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…

Kammergericht Berlin: Unbesetzte Stellen könnten Urteile anfechtbar machen – DER SPIEGEL

Kammergericht Berlin: Unbesetzte Stellen könnten Urteile anfechtbar machen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/kammergericht-berlin-unbesetzte-stellen-koennten-urteile-anfechtbar-machen-a-025d3a46-2db4-4510-8a0d-c00092522402 Weil Richterposten zum Teil seit Jahren nicht nachbesetzt wurden, sind Urteile des Kammergerichts Berlin womöglich anfechtbar. Das Gericht sieht…

Marco Buschmanns Pläne für Video-Aufzeichnung von Strafprozessen stoßen auf Widerstand – DER SPIEGEL

Marco Buschmanns Pläne für Video-Aufzeichnung von Strafprozessen stoßen auf Widerstand – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/marco-buschmanns-plaene-fuer-video-aufzeichnung-von-strafprozessen-stossen-auf-widerstand-a-9ca3a897-f19c-41be-adff-9ae43017bf5b Bundesjustizminister Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzeichnen lassen. Ministerien der Länder rebellieren…

Gericht spricht frühere KZ-Sekretärin schuldig – DER SPIEGEL

Gericht spricht frühere KZ-Sekretärin schuldig – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stutthof-prozess-gericht-spricht-fruehere-kz-sekretaerin-schuldig-a-e320f99f-ed67-4da0-9aa3-cc4342cecbf3 Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen: Das Landgericht Itzehoe hat die einstige KZ-Sekretärin Irmgard Furchner schuldig gesprochen und…

Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch

Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch – Originale ab 5.000 Euro in Papier – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/vollstreckungsauftruaege-per-bea Auch Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1.1.2022 per beA eingereicht werden. Für Originaltitel über 5.000 Euro gilt aber noch die Papierform….

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-facebook-muss-daten-von-hetzern-an-renate-kuenast-geben-a-8f9c3fc4-470d-4a90-b7f3-c6c69fbd0e56 Die Grünenpolitikerin wird immer wieder im Netz beleidigt. Nun setzt ein Beschluss aus Karlsruhe die Social-Media-Konzerne unter Druck und dürfte…

Homeoffice: Arbeitgeber darf die Rückkehr ins Büro verlangen – DER SPIEGEL

Homeoffice: Arbeitgeber darf die Rückkehr ins Büro verlangen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/homeoffice-arbeitgeber-darf-die-rueckkehr-ins-buero-verlangen-a-01afc907-1e60-4015-aa04-9c0a37aea2fb Müssen Arbeitnehmer zurück in die Firma, auch wenn die Pandemie nicht vorüber ist? Das ist möglich, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt –…

AG Pasewalk: Cannabis-Verbot verfassungswidrig

AG Pasewalk: Cannabis-Verbot verfassungswidrig https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-pasewalk-307cs15921-cannabis-verfassungswidrig-btmg-bverfg-richtervorlage-legalisierung-alkohol-ungleichbehandlung-normenkontrolle/?fbclid=IwAR3YMouo7LyPSnFjILEeX9dpiXcwXwW3dRgoG_fNlbqaWJ4zHh4RuV6PYzQ Neuer Fall für das BVerfG: Auch das AG Pasewalk hält BtMG-Vorschriften zu Cannabis für verfassungswidrig und setzt Strafverfahren aus.

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-klage-gegen-stoerungen-des-sondereigentums_258_548482.html?ecmId=32816&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-08-04%2FTop-News-Sondereigentuemer-kann-weiterhin-selbst-gegen-Stoerungen-des-Sondereigentums-klagen Ein Wohnungseigentümer kann Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

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