Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch

Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch – Originale ab 5.000 Euro in Papier – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/vollstreckungsauftruaege-per-bea Auch Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1.1.2022 per beA eingereicht werden. Für Originaltitel über 5.000 Euro gilt aber noch die Papierform….

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-facebook-muss-daten-von-hetzern-an-renate-kuenast-geben-a-8f9c3fc4-470d-4a90-b7f3-c6c69fbd0e56 Die Grünenpolitikerin wird immer wieder im Netz beleidigt. Nun setzt ein Beschluss aus Karlsruhe die Social-Media-Konzerne unter Druck und dürfte…

Homeoffice: Arbeitgeber darf die Rückkehr ins Büro verlangen – DER SPIEGEL

Homeoffice: Arbeitgeber darf die Rückkehr ins Büro verlangen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/homeoffice-arbeitgeber-darf-die-rueckkehr-ins-buero-verlangen-a-01afc907-1e60-4015-aa04-9c0a37aea2fb Müssen Arbeitnehmer zurück in die Firma, auch wenn die Pandemie nicht vorüber ist? Das ist möglich, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt –…

AG Pasewalk: Cannabis-Verbot verfassungswidrig

AG Pasewalk: Cannabis-Verbot verfassungswidrig https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-pasewalk-307cs15921-cannabis-verfassungswidrig-btmg-bverfg-richtervorlage-legalisierung-alkohol-ungleichbehandlung-normenkontrolle/?fbclid=IwAR3YMouo7LyPSnFjILEeX9dpiXcwXwW3dRgoG_fNlbqaWJ4zHh4RuV6PYzQ Neuer Fall für das BVerfG: Auch das AG Pasewalk hält BtMG-Vorschriften zu Cannabis für verfassungswidrig und setzt Strafverfahren aus.

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-klage-gegen-stoerungen-des-sondereigentums_258_548482.html?ecmId=32816&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-08-04%2FTop-News-Sondereigentuemer-kann-weiterhin-selbst-gegen-Stoerungen-des-Sondereigentums-klagen Ein Wohnungseigentümer kann Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/unzulaessige-reservierungsgebuehr-in-pflegevertraegen.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210721&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_29 Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl…

Donald Trump will Twitter, Facebook und Google verklagen – DER SPIEGEL

Donald Trump will Twitter, Facebook und Google verklagen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/donald-trump-will-twitter-facebook-und-google-verklagen-a-735ec4ec-36a7-47b2-90a5-b2f90cd218a2 Ex-US-Präsident Donald Trump will seine Konten auf Twitter und Facebook wieder benutzen. Nun klagt er vor einem Gericht in Florida gegen die…

DarkMarket: Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von riesigem Darknet-Schwarzmarkt – DER SPIEGEL

DarkMarket: Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von riesigem Darknet-Schwarzmarkt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/darkmarket-anklage-gegen-mutmassliche-betreiber-von-riesigem-darknet-schwarzmarkt-a-362705a3-a6c3-4199-92ed-f66dc47a0dc9 Bis zu elf Jahre Haft drohen einem Ehepaar, das einen der größten Drogenumschlagplätze im Internet betrieben haben soll. Illegale Waren im Wert…

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-netflix-darf-sich-keine-beliebige-preiserhoehung-vorbehalten-a-aa48989a-9fc6-4b6e-bba9-bc2b2219897b Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes…

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