Gerichtsurteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn – DER SPIEGEL

Gerichtsurteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/start/gerichtsurteil-kein-mindestlohn-fuer-pflichtpraktikum-vor-studienbeginn-a-3d6a46f1-20c3-4583-b68e-842f4c8a4451 Eine Medizinstudentin wollte für ein verpflichtendes Vorpraktikum bezahlt werden und zog vor Gericht. Das gab nun eine eindeutige Antwort auf…

Cannabis-Legalisierung:

Cannabis-Legalisierung: Karl Lauterbach für Umdenken in der Drogenpolitik – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-karl-lauterbach-fuer-umdenken-in-der-drogenpolitik-a-6134ebb3-ce80-4b3b-9843-94abdbf19a82 Erlaubt die Ampel Cannabis? Grüne und die FDP sind für eine vollständige Legalisierung, die SPD ist verhaltener. Doch nun spricht sich auch SPD-Gesundheitsexperte…

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-erklaert-rueckerstattungsklausel-von-austrian-airlines-fuer-ungueltig-a-702ed48a-f2f5-44f9-9cfe-f5c8702d2e8a Austrian Airlines verweigert Kunden nach Flugausfällen die Rückerstattung der Ticketkosten, wenn diese über Onlinedienstleister gebucht wurden….

Irland verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp – DER SPIEGEL

Irland verhängt 225 Millionen Euro Bußgeld gegen WhatsApp – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/irland-verhaengt-225-millionen-euro-bussgeld-gegen-whatsapp-a-6bee4d82-b044-4c1e-b450-9194b7b44450 Die Facebook-Tochter hat nicht klar genug gemacht, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden. Das ursprüngliche Bußgeld dafür hat Irlands…

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-klage-gegen-stoerungen-des-sondereigentums_258_548482.html?ecmId=32816&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-08-04%2FTop-News-Sondereigentuemer-kann-weiterhin-selbst-gegen-Stoerungen-des-Sondereigentums-klagen Ein Wohnungseigentümer kann Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/unzulaessige-reservierungsgebuehr-in-pflegevertraegen.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210721&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_29 Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl…

beA-Panne in Kanzleisoftware: keine Wiedereinsetzung – Anwaltsblatt

beA-Panne in Kanzleisoftware: keine Wiedereinsetzung – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/spontanversagen-der-software-gericht-will-screenshots-und-metadaten Bei einem Fehler in der beA-Vollintegration der Kanzlei-Software muss der Fehler irgendwie dokumentiert werden, sonst gibt es keine Wiedereinsetzung….

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL

Bundesgerichtshof: Netflix darf sich keine beliebige Preiserhöhung vorbehalten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundesgerichtshof-netflix-darf-sich-keine-beliebige-preiserhoehung-vorbehalten-a-aa48989a-9fc6-4b6e-bba9-bc2b2219897b Um konkrete Kostensteigerungen abzufedern, darf Netflix seine Tarife jederzeit erhöhen – nicht jedoch zur reinen Gewinnmaximierung. Ein entsprechendes…

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt

BGH: Bei Testament Gebührenvereinbarung abschließen – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/keine-geschaeftsgebuehr-bei-gemeinschaftlichem-testament-gebuehrenvereinbarung-noetig Keine automatische Geschäftsgebühr nach RVG für Testament, Anwälte und Anwältinnen müssen Gebührenvereinbarung abschließen.

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