Baden-Württemberg: Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-landtag-waehlt-afd-kandidaten-ins-verfassungsgericht-a-a8858400-55ce-4a76-8e97-bbe7a3549eda Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Kandidaten der AfD ins Landesverfassungsgericht gehievt. Auch andere Fraktionen stimmten…
BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….
Hans-Georg Maaßen: Gesinnungstest für Journalisten gefordert – SPD, Linke und Grüne empört – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-gesinnungstest-fuer-journalisten-gefordert-spd-linke-und-gruene-empoert-a-4c2d4d17-cc7f-4e5b-a0cc-b4c92630f0ea CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wirft den Öffentlich-Rechtlichen »Meinungsmanipulation« vor. Seine Forderung nach Gesinnungstests für Journalisten…
Blutspuren: Forscher lösen Rätsel der merkwürdigen Blutspritzer – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/mordfall-phil-spector-forscher-loesen-raetsel-der-merkwuerdigen-blutspritzer-a-937146a0-a915-4abc-97fc-4269f74406e3 Blutspuren am Tatort können entscheidende Hinweise auf den Tathergang geben. Nun sind Experten in einem spektakulären Fall einem Phänomen bei…
Verbot der Doppelbestrafung gelockert – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarbeit/bundestag-verwaessert-verbot-der-doppelbestrafung-per-einfachem-gesetz Bundestag lockert „Ne bis in idem“-Grundsatz durch Änderung der Strafprozessordnung, die Freigesprochene wieder vor Gericht bringt.
DarkMarket: Anklage gegen mutmaßliche Betreiber von riesigem Darknet-Schwarzmarkt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/darkmarket-anklage-gegen-mutmassliche-betreiber-von-riesigem-darknet-schwarzmarkt-a-362705a3-a6c3-4199-92ed-f66dc47a0dc9 Bis zu elf Jahre Haft drohen einem Ehepaar, das einen der größten Drogenumschlagplätze im Internet betrieben haben soll. Illegale Waren im Wert…
Niederlande: Polizei findet 3000 Kilo Kokain und elf Millionen Euro – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niederlande-polizei-findet-3000-kilo-kokain-und-elf-millionen-euro-a-28a8f441-eabe-4de1-84fd-28a037219c8f Auf die Ermittler wirkte es wie im Film: Die niederländische Polizei hat auf einem Bauernhof nahe Amsterdam ein Drogenlager ausgehoben. Dort…
Fußball-EM 2021: Uefa verbietet Regenbogen-Arena – Das sagt Münchens Oberbürgermeister Thomas Reiter – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-em-2021-uefa-verbietet-regenbogen-arena-das-sagt-muenchens-oberbuergermeister-thomas-reiter-a-08c6a892-df4a-4bf6-ad87-d1d718635da7 Die Münchener Allianz-Arena darf beim EM-Spiel gegen Ungarn nicht in den Regenbogenfarben leuchten. Jetzt äußert sich Oberbürgermeister Dieter…
(R)ECHT INTERESSANT! – Podcast https://bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/ Ein Podcast der Bundesrechtsanwaltskammer Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern und vertritt…
EuGH lässt belgische Klage gegen Facebook zu – Streit um Browser-Daten – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-laesst-belgische-klage-gegen-facebook-zu-streit-um-browser-daten-a-87f41a12-c71c-4612-8835-4bf5cd64b2fb Irlands Datenschützer sind für die meisten der US-Digital-Konzerne zuständig. Doch unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch Behörden aus…