Cannabis: Karl Lauterbach (SPD) will Besitz von bis zu 25 Gramm erlauben – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-karl-lauterbach-will-besitz-von-bis-zu-25-gramm-erlauben-a-6c8b25b6-112d-4340-9ff2-0d28ecef6402 Die Minister Lauterbach und Özdemir haben neue Reformpläne zur Cannabisfreigabe vorgelegt. Der Eigenkonsum soll unter bestimmten Bedingungen…
Ebay Kleinanzeigen: Anklage gegen junge Betrüger aus Hessen erhoben – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/ebay-kleinanzeigen-anklage-gegen-junge-betrueger-aus-hessen-erhoben-a-fda33cb8-83c1-4965-ac1b-46666d7ea122 Sie stellten attraktive Technikangebote ins Netz – verschickten aber keine Ware. Einem Trio aus Hessen, das in großem Stil andere Internetnutzer…
Marco Buschmanns Pläne für Video-Aufzeichnung von Strafprozessen stoßen auf Widerstand – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/marco-buschmanns-plaene-fuer-video-aufzeichnung-von-strafprozessen-stossen-auf-widerstand-a-9ca3a897-f19c-41be-adff-9ae43017bf5b Bundesjustizminister Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzeichnen lassen. Ministerien der Länder rebellieren…
Illerkirchberg: Mordanklage nach tödlicher Messerattacke erhoben – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/illerkirchberg-mordanklage-nach-toedlicher-messerattacke-erhoben-a-a235733b-ce73-4c64-ba0a-6a1397a2012b Im Dezember soll ein Mann zwei Mädchen auf ihrem Schulweg in Illerkirchberg bei Ulm angegriffen haben, eine 14-Jährige überlebte die Tat nicht….
Stuttgart: Raser nach Verfolgungsjagd mit Formel 1-Geschwindigkeit geschnappt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/baden-wuerttemberg-raser-nach-verfolgungsjagd-mit-formel-1-geschwindigkeit-geschnappt-a-5aa57fcf-b214-4e24-81c2-f50d592c202d Nach einer riskanten Fahrt hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt: Ein 37-Jähriger soll auf der Autobahn gewendet haben und später mit…
Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-kuendigungsschutz-fuer-schwangere-beginnt-280-tage-vor-dem-geburtstermin-a-36a4682d-269f-4a60-8122-1dc94cfb8f77 Schwangere dürfen nicht gekündigt werden. Eine Frau aus Baden-Württemberg wurde trotzdem vor die Tür gesetzt – und klagte dagegen. Die Richter…
E-Scooter: Sollte Promillegrenze von 0,5 auf 1,6 angehoben werden? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/e-scooter-sollte-promillegrenze-von-0-5-auf-1-6-angehoben-werden-a-a0d789d2-1298-42cc-88b3-66f706501ebf Für E-Scooter-Fahrer gilt bisher ein 0,5-Promille-Limit. Das sei viel zu streng, sagen Fachleute und fordern, die Grenze auf 1,6 Promille anzuheben…
Verfall von Urlaub bei Krankheit | Personal | Haufe https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wann-verfaellt-der-urlaub-bei-dauerhafter-arbeitsunfaehigkeit_76_520248.html?ecmId=39933&ecmUid=6477788&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2022-12-22%2F Das BAG hat die „15-Monatsfrist“ eingeschränkt: Ohne Mitwirkung des Arbeitgebers dürfen Urlaubstage aus dem Jahr, in dem Arbeitnehmende erkranken,…
»Letzten Generation«: Union fordert offenbar Freiheitsstrafen für Straßenblockierer – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzten-generation-union-fordert-offenbar-freiheitsstrafen-fuer-strassenblockierer-a-0c22fe72-0b40-4971-b8cc-8210bee50b70 Attacken auf Kunstwerke und blockierte Straßen: Die Union will Klimaaktivisten einem Bericht zufolge künftig mit härteren Strafen belegen. Die…
Erhöhung der Gas- und Strompreise: Ein Lob auf nette Grundversorger – Kolumne – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/erhoehung-der-gas-und-strompreise-ein-lob-auf-nette-grundversorger-kolumne-a-5efd3b22-1b5c-4613-a7f4-bd1d8ba90bac In diesem Herbst bekommen Verbraucher die Energiekrise hart zu spüren: Anbieter vervielfachen den Preis, besonders für Gas. So können Sie sich…