Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung – Deubner Verlag

Gewerbemiete: Störung der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Schließung – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/gewerbemiete-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-wegen-corona-schliessung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210303&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_09 Das OLG Dresden hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, das aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste,…

Fliegen ohne Fluglizenz in Mengen: Mann räumt Fälle ein – SWR Aktuell

Fliegen ohne Fluglizenz in Mengen: Mann räumt Fälle ein – SWR Aktuell https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/fliegen-ohne-flugschein-100.html Im Prozess wegen Fliegens ohne Fluglizenz vor dem Landesgericht Ravensburg hat der Angeklagte sieben Fälle eingeräumt. In anderen angeklagten…

Ursula Haverbeck: So begründet der Richter das Urteil gegen die Holocaustleugnerin – DER SPIEGEL

Ursula Haverbeck: So begründet der Richter das Urteil gegen die Holocaustleugnerin – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-so-begruendet-der-richter-das-urteil-gegen-die-holocaustleugnerin-a-d0947de7-972e-4bca-900c-c0081909cd12 Der Richter findet die Äußerungen von Ursula Haverbeck unerträglich: In Berlin ist die notorische Holocaustleugnerin erneut verurteilt worden….

BGH: Mieter kann Betriebskostenabrechnung anerkennen | Immobilien | Haufe

BGH: Mieter kann Betriebskostenabrechnung anerkennen | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/Verwaltung/Mieter-kann-Betriebskostenabrechnung-anerkennen_258_531822.html?ecmId=31603&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2020-12-02%2FTop-News-Mieter-kann-Betriebskostenabrechnung-anerkennen Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich…

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt

Herausgabeanspruch von Handakten verjährt – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/handakten Obwohl Handakten 6 Jahre lang aufzubewahren sind, verjährt der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten nach drei Jahren.

Bundesverfassungsgericht: Rassismus ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt – DER SPIEGEL

Bundesverfassungsgericht: Rassismus ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/bundesverfassungsgericht-rassismus-ist-nicht-durch-meinungsfreiheit-geschuetzt-a-2ab0ebe9-08fe-480e-9f25-0a2ccf1d6e89 Ein Mann beleidigt einen dunkelhäutigen Kollegen als Affen – und wird entlassen. Der Ausfall sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, findet er…

Kassel: Schöffe schläft ein – Strafprozess muss nach BGH-Beschluss wiederholt werden – DER SPIEGEL

Kassel: Schöffe schläft ein – Strafprozess muss nach BGH-Beschluss wiederholt werden – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kassel-schoeffe-schlaeft-ein-strafprozess-muss-nach-bgh-beschluss-wiederholt-werden-a-501f54ba-b014-4f9d-a390-80e6b7d07a2b Ganze 17 Verhandlungstage hatte eine Verhandlung gedauert – doch das Urteil gilt nicht, weil schon zu Prozessbeginn ein folgenschwerer Fehler…

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Zu alt für Strafe? – DER SPIEGEL

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: Zu alt für Strafe? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zu-alt-fuer-strafe-a-c0c1cf49-a438-4b51-bd26-280309d87eeb Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck…

Stuttgart: Haftstrafe für jungen Randalierer wegen Krawallnacht – DER SPIEGEL

Stuttgart: Haftstrafe für jungen Randalierer wegen Krawallnacht – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-haftstrafe-fuer-jungen-randalierer-wegen-krawallnacht-a-b8edfeeb-8155-4c64-8264-0a0d0f66e1c8 Nächtliche Ausschreitungen in Stuttgart lösten im Sommer eine bundesweite Debatte über Gewalt aus, nun fiel im ersten öffentlichen Prozess ein…

Hof in Bayern: 21-Jähriger nach tödlichem Autounfall zu Bewährungsstrafe verurteilt – DER SPIEGEL

Hof in Bayern: 21-Jähriger nach tödlichem Autounfall zu Bewährungsstrafe verurteilt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hof-in-bayern-21-jaehriger-nach-toedlichem-autounfall-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-332de9f3-a218-4182-a63b-aa2d4ffd70a3 Er fuhr deutlich zu schnell und erfasste einen 19-Jährigen, der wenig später starb. Ein junger Autofahrer muss dennoch nicht ins Gefängnis: Ein…

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