Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung bei Coronademos vor – DER SPIEGEL

Justiz geht gegen Holocaust-Relativierung bei Coronademos vor – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/justiz-geht-gegen-holocaust-relativierung-bei-corona-demos-vor-a-d1436750-c0a5-4eac-9b94-ef82eefe0c60 Immer wieder werden Teilnehmer von Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen mit abgewandelten »Judensternen« gesichtet. Diese Symbole könnten laut…

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer

Bundesverfassungsgericht: Künast erringt wichtigen Sieg gegen Facebook-Hetzer – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-facebook-muss-daten-von-hetzern-an-renate-kuenast-geben-a-8f9c3fc4-470d-4a90-b7f3-c6c69fbd0e56 Die Grünenpolitikerin wird immer wieder im Netz beleidigt. Nun setzt ein Beschluss aus Karlsruhe die Social-Media-Konzerne unter Druck und dürfte…

Gerichtsurteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn – DER SPIEGEL

Gerichtsurteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum vor Studienbeginn – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/start/gerichtsurteil-kein-mindestlohn-fuer-pflichtpraktikum-vor-studienbeginn-a-3d6a46f1-20c3-4583-b68e-842f4c8a4451 Eine Medizinstudentin wollte für ein verpflichtendes Vorpraktikum bezahlt werden und zog vor Gericht. Das gab nun eine eindeutige Antwort auf…

Cannabis Legalisierung

Ausgeschnitten aus: https://www.spiegel.de/fotostrecke/cartoon-des-tages-fotostrecke-142907.html#bild-68c0f97e-e3c3-468b-ac99-1d20efff28d0 1 / 35 ANZEIGE: Bücher von Thomas Plaßmann bei Amazon Foto: plassmann / Thomas Plaßmann 2 / 35 ANZEIGE: Bücher von Klaus Stuttmann bei Amazon Foto: Klaus Stuttmann 3 / 35 ANZEIGE: Bücher von Thomas Plaßmann bei Amazon […]

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-erklaert-rueckerstattungsklausel-von-austrian-airlines-fuer-ungueltig-a-702ed48a-f2f5-44f9-9cfe-f5c8702d2e8a Austrian Airlines verweigert Kunden nach Flugausfällen die Rückerstattung der Ticketkosten, wenn diese über Onlinedienstleister gebucht wurden….

Mord an Matthias Erzberger 1921: »Die Kugel, die mich treffen soll, ist schon gegossen« – DER SPIEGEL

Mord an Matthias Erzberger 1921: »Die Kugel, die mich treffen soll, ist schon gegossen« – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/geschichte/mord-an-matthias-erzberger-1921-die-kugel-die-mich-treffen-soll-ist-schon-gegossen-a-6080836a-253d-435c-9470-0375f1039844 Ultrarechte hassten Matthias Erzberger, seit er den Waffenstillstandsvertrag von 1918 unterzeichnet hatte – und als Minister der Weimarer Republik….

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe

BGH: Klage gegen Störungen des Sondereigentums | Immobilien | Haufe https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-klage-gegen-stoerungen-des-sondereigentums_258_548482.html?ecmId=32816&ecmUid=2985642&chorid=01816042&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FImmobilienVerwaltung%2F357%2F01816042%2F2021-08-04%2FTop-News-Sondereigentuemer-kann-weiterhin-selbst-gegen-Stoerungen-des-Sondereigentums-klagen Ein Wohnungseigentümer kann Störungen seines Sondereigentums auch dann selbst abwehren, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum betroffen ist….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag

Unzulässige Reservierungsgebühr in Pflegeverträgen – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/unzulaessige-reservierungsgebuehr-in-pflegevertraegen.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210721&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_29 Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl…

beA-Panne in Kanzleisoftware: keine Wiedereinsetzung – Anwaltsblatt

beA-Panne in Kanzleisoftware: keine Wiedereinsetzung – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/spontanversagen-der-software-gericht-will-screenshots-und-metadaten Bei einem Fehler in der beA-Vollintegration der Kanzlei-Software muss der Fehler irgendwie dokumentiert werden, sonst gibt es keine Wiedereinsetzung….

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