Bußgeldkatalog

Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung: Bußgeld steigt, Führerschein bleibt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bussgeldkatalog-und-strassenverkehrsordnung-bussgeld-steigt-lappen-bleibt-a-b346bafe-87a4-4ac3-9e49-d0c8308a35a5 Raser und Falschparker zahlen drauf, Radfahrer werden besser geschützt: Der Bundesrat hat einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Was kommt…

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig

Austrian Airlines: Stornierungen wegen Corona – Gericht erklärt Rückerstattungsklausel für ungültig – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-erklaert-rueckerstattungsklausel-von-austrian-airlines-fuer-ungueltig-a-702ed48a-f2f5-44f9-9cfe-f5c8702d2e8a Austrian Airlines verweigert Kunden nach Flugausfällen die Rückerstattung der Ticketkosten, wenn diese über Onlinedienstleister gebucht wurden….

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL

BGH: VW-Kläger haben trotz Weiterverkauf ihres Autos Anspruch auf Schadensersatz – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bgh-vw-klaeger-haben-trotz-weiterverkauf-ihres-autos-anspruch-auf-schadensersatz-a-a3eba61a-5327-43b1-b6ab-01af6ee5949a Ehemalige Besitzer eines vom Dieselskandal betroffenen VW haben laut Bundesgerichtshof auch nach dem Weiterverkauf des Autos Anspruch auf Schadensersatz….

Trunkenheitsfahrt: Wann ist eine MPU erforderlich?

Trunkenheitsfahrt: Wann ist eine MPU erforderlich? – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/verkehrsrecht/details/artikel/trunkenheitsfahrt-wann-ist-eine-mpu-erforderlich.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20210324&utm_term=recht&utm_content=NL_2021_12 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Fahrerlaubnisneuerteilung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten („MPU“)…

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL

Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/bundesverfassungsgericht-geblitzte-autofahrer-duerfen-alle-messunterlagen-einsehen-a-2341fcf2-22da-4933-9fc0-55135fc8d698 Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten…

Hof in Bayern: 21-Jähriger nach tödlichem Autounfall zu Bewährungsstrafe verurteilt – DER SPIEGEL

Hof in Bayern: 21-Jähriger nach tödlichem Autounfall zu Bewährungsstrafe verurteilt – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hof-in-bayern-21-jaehriger-nach-toedlichem-autounfall-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-a-332de9f3-a218-4182-a63b-aa2d4ffd70a3 Er fuhr deutlich zu schnell und erfasste einen 19-Jährigen, der wenig später starb. Ein junger Autofahrer muss dennoch nicht ins Gefängnis: Ein…

Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Auch die Novelle von 2013 könnte nichtig sein – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-auch-die-novelle-von-2013-koennte-nichtig-sein-a-2338ab56-a99c-4a78-8842-856c334b48fc Die Verwirrung um die Straßenverkehrsordnung eskaliert: Nun könnten Reformen seit 2008 ungültig sein, E-Scooter beispielsweise wären nicht mehr…

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung: Richter warnten vor neuem Bußgeldkatalog – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/politik/deutschland/strassenverkehrsordnung-richter-warnten-vor-neuem-bussgeldkatalog-a-00000000-0002-0001-0000-000172071816 Schon im Mai wiesen Richter auf Fehler bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung hin. Doch nichts geschah – Tausende Autofahrer bekamen zu Unrecht…

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL

Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordnung-mit-formfehler-kleiner-fehler-beim-zitiergebot-grosse-folgen-a-146d1436-91c7-4472-b44e-1f152afca338 In der Novelle zur Straßenverkehrsordnung taucht eine einzelne, entscheidende Ziffer nicht auf. Deshalb sind strengere Fahrverbote für Temposünder…

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