Kammergericht Berlin: Unbesetzte Stellen könnten Urteile anfechtbar machen – DER SPIEGEL

Kammergericht Berlin: Unbesetzte Stellen könnten Urteile anfechtbar machen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/panorama/kammergericht-berlin-unbesetzte-stellen-koennten-urteile-anfechtbar-machen-a-025d3a46-2db4-4510-8a0d-c00092522402 Weil Richterposten zum Teil seit Jahren nicht nachbesetzt wurden, sind Urteile des Kammergerichts Berlin womöglich anfechtbar. Das Gericht sieht…

Ebay Kleinanzeigen: Anklage gegen junge Betrüger aus Hessen erhoben – DER SPIEGEL

Ebay Kleinanzeigen: Anklage gegen junge Betrüger aus Hessen erhoben – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/web/ebay-kleinanzeigen-anklage-gegen-junge-betrueger-aus-hessen-erhoben-a-fda33cb8-83c1-4965-ac1b-46666d7ea122 Sie stellten attraktive Technikangebote ins Netz – verschickten aber keine Ware. Einem Trio aus Hessen, das in großem Stil andere Internetnutzer…

Verkehrssicherheit in der EU: Bei diesen Delikten drohen Autofahrern künftig öfter Strafen – DER SPIEGEL

Verkehrssicherheit in der EU: Bei diesen Delikten drohen Autofahrern künftig öfter Strafen – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/verkehrssicherheit-in-der-eu-bei-diesen-delikten-drohen-autofahrern-kuenftig-oefter-strafen-a-33407256-7ac0-4bf8-927c-5352db2cea53 Die EU-Kommission will Europas Straßen sicherer machen und erreichen, dass Verstöße im europäischen Ausland stärker verfolgt werden. Das betrifft…

Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin – DER SPIEGEL

Bundesarbeitsgericht: Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem Geburtstermin – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-kuendigungsschutz-fuer-schwangere-beginnt-280-tage-vor-dem-geburtstermin-a-36a4682d-269f-4a60-8122-1dc94cfb8f77 Schwangere dürfen nicht gekündigt werden. Eine Frau aus Baden-Württemberg wurde trotzdem vor die Tür gesetzt – und klagte dagegen. Die Richter…

Verfall von Urlaub bei Krankheit | Personal | Haufe

Verfall von Urlaub bei Krankheit | Personal | Haufe https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wann-verfaellt-der-urlaub-bei-dauerhafter-arbeitsunfaehigkeit_76_520248.html?ecmId=39933&ecmUid=6477788&chorid=00511427&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FPersonal%2F50%2F00511427%2F2022-12-22%2F Das BAG hat die „15-Monatsfrist“ eingeschränkt: Ohne Mitwirkung des Arbeitgebers dürfen Urlaubstage aus dem Jahr, in dem Arbeitnehmende erkranken,…

Einspruch gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide | Steuern | Haufe

Einspruch gegen die neuen Grundsteuerwertbescheide | Steuern | Haufe https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/einspruch-gegen-die-neuen-grundsteuerwertbescheide_170_581360.html?ecmId=39757&ecmUid=6477788&chorid=00511434&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FSteuern%2F53%2F00511434%2F2022-11-29%2FTop-News-Sind-Rechtsmittel-gegen-die-neuen-Grundsteuerwertbescheide-ratsam Im Internet und in der Presse kursieren Empfehlungen, sich abzusichern und Einspruch einzulegen, sobald der Grundsteuerwertbescheid ergangen…

Cannabis: Experten diskutieren über Verkehrssicherheit – neuer THC-Grenzwert? – DER SPIEGEL

Cannabis: Experten diskutieren über Verkehrssicherheit – neuer THC-Grenzwert? – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/auto/cannabis-experten-diskutieren-ueber-verkehrssicherheit-neuer-thc-grenzwert-a-ad8b36c2-6b0b-4f86-903f-f020258e50db Bisher gilt man als fahruntüchtig, sobald Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann. Doch nun könnten sich Verkehrssicherheitsexperten für eine…

Corona-Warn-App: Impfzertifikate können jetzt in der App verlängert werden – DER SPIEGEL

Corona-Warn-App: Impfzertifikate können jetzt in der App verlängert werden – DER SPIEGEL https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-warn-app-impfzertifikate-koennen-jetzt-in-der-app-verlaengert-werden-a-307d07fc-e29e-4d49-8069-20cc19860379 Bisher laufen Zertifikate für Geimpfte oder Genesene in der Corona-Warn-App automatisch nach einem Jahr ab. Wer im Sommer verreist und ein gültiges…

Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch

Vollstreckungsaufträge ab 1.1.2022 elektronisch – Originale ab 5.000 Euro in Papier – Anwaltsblatt https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/anwaltspraxis/vollstreckungsauftruaege-per-bea Auch Vollstreckungsaufträge müssen ab dem 1.1.2022 per beA eingereicht werden. Für Originaltitel über 5.000 Euro gilt aber noch die Papierform….

E-Mail: Wann ist der Zugang beweisbar?

E-Mail: Wann ist der Zugang beweisbar? – Deubner Verlag https://www.deubner-recht.de/news/details/artikel/e-mail-wann-ist-der-zugang-beweisbar.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20220223&utm_term=recht&utm_content=NL_2022_08 Den Absender einer E-Mail trifft nach § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm…

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